Hat der Schwiegersohn im Hause seiner Schwiegereltern eine Wohnung ausgebaut, so kann er von diesen nicht bereits dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er sich aus der ehelichen Gemeinschaft löst und aus der Wohnung auszieht, solange seine Familie die Räume weiterhin unentgeltlich nutzt. OLG Hamm FF 251/2013
Leistet ein geschiedener Elterteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. BGH XII ZB 329/12
Versicherungsrecht
Der Unfallversicherer, der sich bei einer Schädigung durch eine Infektion darauf beruft, dass die Krankheitserreger durch eine Hautverletzung, die als solche geringfügig ist, in den Körper gelang sind, obliegt der Nachweis, dass tatsächlich lediglich die Haut und nicht auch darunter liegendes Gewebe in Mitleidenschaft gezogen worden ist. OLG Karlsruhe ZFS 2013, 581, Urteil vom 11.07.2013
Verkehrsrecht
Eine Belehrungspflicht über das Schweigerecht besteht bereits bei Feststellung der Haltereigenschaft und bevor die Beamten die Alkoholisierung des Beschuldigten wahrnehmen können, denn auch im Ordnungs-widrigkeitsverfahren muss sich niemand selbst belasten LG Saarbrücken, ZFS 590/2013 vom 27.05.2013
